Viel Polizei bei der Bildungsdemo [Update]
Die heutige Demo der Studenten und Schüler in der Bielefelder Innenstadt ist vorbei. Etwa 1.000 Beteiligte zogen von 15 Uhr bis gegen 17:30 Uhr friedlich durch die Stadt, um ihre Forderungen nach mehr Mitbestimmung, gegen Studiengebühren und für eine bessere Umsetzung der Hochschulreform Nachdruck zu verleihen (siehe NW-Artikel hier). Dass die Demonstration von einem “Großaufgebot der Polizei” begleitet wurde, ist nicht nur unserer Autorin aufgefallen.
Blogger Uwe von Esgibtsie.de war zufällig in der Stadt unterwegs, bevor die Protestaktion begann. Dabei hat er folgendes Foto vom Ort des Geschehens geschossen:
Auf seine Nachfrage bei einem Polizeibeamten wurde ihm gesagt, dass dies die Vorbereitungen für eine “Schülerdemo” seien. Aus den Aussagen in seinem Blogbeitrag lässt sich schließen, dass der Schreiber das Aufgebot für unverhältnismäßig ansieht. Zitat:
Da erwartet man bei dem sich bietenden Bild, dass wenigstens die Russen kommen und dann geht es um ne handvoll Studenten und Schüler, die für bessere Bildung demonstrieren wollen?
Da schicken die allen ernstes ne Riesenhorde Polizei inklusive Reiterstaffel, anstatt dass sich da mal die Schaumschläger von der Abteilung “Arbeit durch Bildung” der Parteien blicken lassen und gefälligst Rede und Antwort stehen?
Weitere Reaktionen zu diesem Thema gibt es sowohl im Blog Nixzen zu lesen (siehe hier) als auch im Blog von Matthias Bolte (siehe hier).
Das hohe Aufgebot erklärt sich aber damit, dass die Polizei bei der letzten Studentendemo im Juni (siehe Artikel hier) nicht mit so vielen Teilnehmern gerechnet und dementsprechend weniger Kräfte aufgestellt hatte. So konnten einige Protestler Bahnschienen besetzen und der Jahnplatz konnte bis 16 Uhr nicht freigegeben werden.
Aus dieser Erfahrung heraus hatte die Polizei für die gestrige Kundgebung gleich mehr Beamte angefordert. Dadurch, dass gestern aber nur 1.000 Demonstranten mitmarschierten (nicht, wie im Juni, 5.000) wirkte das Verhältnis stark unausgewogen (siehe Kommentar Nr. 6).
[Update] Die Feierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen der Universität Bielefeld im dortigen Audimax mussten wegen davor protestierender Studenten abgebrochen werden. Siehe Artikel “Studenten belagern Uni-Fest”
NW-Artikel:
Bielefeld im Bildungsstreik
Studenten belagern Uni-Fest
Anderswo:
Esgibtsie.de – Polizei statt Politik
NixZen – Schüler- und Studentendemo in Bielefeld am 17.11.2009
Matthias Bolte – Eine Schülerinnendemo ist kein G8-Gipfel
Vorher dazu im NW-Blogspot:
#unibrennt in #bielefeld
Geschrieben am Dienstag, 17. November 2009
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17. November 2009 um 21:19
Tch dachte schon, Prxxxxn Mxxxxxr würde in der Stadt spielen…
17. November 2009 um 21:42
Über Fußballtermine bist Du doch sonst immer so gut informiert.
17. November 2009 um 21:49
@Rouven
Du machst den Kram hier doch beruflich, kannst du nicht vielleicht mal als Leserwunsch herausfinden, was dieser Polizei-Einsatz gekostet hat und wer das in dieser Größenordnung veranlasst hat?
17. November 2009 um 22:22
@Esgibtsie: Das ist in der Tat eine gute Anregung.
18. November 2009 um 08:26
Auf dem Bild sind längst nicht alle Mannschaftswagen zu sehen … und die martialische Polizeitruppe im Kampfanzug leider auch nicht.
Vielleicht haben sie ja “Schüler-Demo” mit “Amoklauf in der Schule” verwechselt?
18. November 2009 um 11:34
So, Herrschaften. Ich habe gerade telefoniert.
Das hohe Aufgebot war eine Reaktion der Polizei auf ihre eigene Fehleinschätzung von vor der letzten Demo im Juni (siehe Artikel hier).
Im Juni hatten sie zu wenige Beamte eingesetzt. Man hatte dort mit deutlich weniger Demonstrierenden als den tatsächlichen 5.000 gerechnet. Als Folge davon waren z.B. die Bahngleise länger besetzt als nötig und der Jahnplatz konnte erst um 16 Uhr wieder freigegeben werden.
Um nicht noch einmal vor einer solchen Situation zu stehen, hatte die Polizei von Anfang an mehr Kräfte angefordert. Da gestern aber nur zirka 1.000 Protestler unterwegs waren, wirkte dies natürlich unverhältnismäßig. Das war es aber auch im Juni, wenn auch andersherum gelagert.
18. November 2009 um 13:01
Deswegen hatte ich mich auch so gewundert
Sogar das THW war da. Wasserwerfer? Oder wofür braucht man die sonst?
18. November 2009 um 19:44
Hej Rouven,
schon mal Danke fürs Nachhaken. Die Kosten konnten aber nicht beziffert werden?
Dann schätze ich mal ungenau und konservativ. 300 Beamte á 250 EUR pro Tag. Kommt man auf 75.000 EUR. Mit Kosten für Material, Sprit etc. sind es locker 100.000 EUR, vermutlich sind es mehr.
Selbst bei einem Umzug mit 5000 Schülern und Studenten finde ich das absolut befremdlich. Die Präsenz wirkte nicht so, als ob die Sicherheit und Ordnung geschützt werden würde, sondern das hier Kinder und Jugendliche massiv eingeschüchtert werden sollten. Genau gegen dieses Kleinhalten, Einschüchtern und Bevormunden durch die Gesellschaft wenden sich die Proteste ja unter anderem. Als Reaktion darauf bekommen sie: Weitere Einschüchterung. Und die ist uns als Gesellschaft mal eben locker eine 6-stellige Summe für einen Tag Wert.
Das dann mal der Jahnplatz für ne Stunde oder zwei lahmgelegt würde ist ehrlich gesagt sowas von süß und harmlos…da ging es dieses Jahr in Frankreich und Griechenland schon ganz anders zu Sache.
Der Unileitung möchte man zu rufen: Freut euch, das wir so fleißige, angepasste und nette Schüler und Studenten haben und reicht ihnen die Hand, wenn sie von Euch mehr und bessere Bildung haben wollen. Schließt euch nicht im Audimax vor ihnen ein. Hättet ihr gestern einfach ne Delegation von 10 Leuten reingebeten und ihre Sache vortragen lassen wären 200 Polizisten in der Uni vielleicht völlig unnötig gewesen. Und die richtigen Ansprechpartner aus Politik und Wirtschaft waren ja da. Dann hätten alle Beteiligten was voneinander lernen können. Das wäre einer 40-Jahre-Reformuniversität-Feier jedenfalls deutlich würdiger gewesen.
Ich bleibe dabei, das war hochpeinlich und hat – auch meine – Steuergelder sinnlos verschwendet.
Und einer Unileitung, die Angst vor Studenten hat und sich einschliesst lege ich ganz ehrlich und nett gemeint ein paar Stunden bei den Kollegen in der Fakultät Psychologie ans Herz. Die kennen sich mit sowas aus.
19. November 2009 um 01:36
300 Polizisten auf 5000 Jugendliche entspricht übrigens einem “Betreuungsschlüssel” von 1 zu 16,6
Davon können alle sonstigen staatlichen und privaten Jugendhilfe/Betreuungs- und Bespaßungsmaßnahmen nicht mal träumen. Demo statt Jugendzentrum?
Oder hat da jemand anderweitige Informationen? Wo gibt es eine intensivere Betreuung als bei einer Pro-Bildungsdemonstration?
Fragt sich,
esgibtsie.de