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Was mehr Aufmerksamkeit als Google Street View verdient

Die Kritik an Googles Dienst Street View ist nach wie vor ungebrochen und es ist beinahe zu erwarten, dass beim deutschen Start für die 20 größten Städte viele Häuser verpixelt sein werden. Viele Internetnutzer wundern sich währenddessen darüber, weshalb der Ärger der Einwohner ausgerechnet gegenüber diesem Dienst so hohe Wellen schlägt. Schließlich gibt es parallel dazu Einschnitte in Freiheiten und Rechte, die wesentlich gravierender, aber anscheinend vielen nicht so bewusst sind.

Darum an dieser Stelle eine kleine Aufstellung von Verfahren, die vorwiegend von staatlicher Seite in die Wege geleitet, beabsichtigt oder bereits umgesetzt wurden.


Auf der Demo “Freiheit statt Angst” in Berlin am 12. September 2009 (siehe Blogbeitrag hier). Bild: Matthias Hornung

Vorratsdatenspeicherung

Seit dem 1. Januar 2008 wird in Deutschland eine EU-Richtlinie umgesetzt, nach der alle Telekommunikationsanbieter verpflichtet sind, Verbindungsdaten für Telefon und Internet sechs Monate lang „auf Vorrat“ zu speichern. Und zwar “anlasslos”. Dies soll die Verfolgung von Straftaten erleichtern.
Nicht, dass hier Missverständnisse aufkommen: Es wird nichts inhaltliches gespeichert, sondern lediglich Ruf- bzw. IP-Nummern und die Verbindungsdauer.
Viele Kritiker sehen darin aber dennoch eine Freiheitsberaubung. So wirke allein das Wissen darum, dass die Verbindung gespeichert werde, hemmend auf freie ungezwungene Kommunikation. Außerdem meinen einige Skeptiker, dass die große Menge an gespeicherten Daten schnell zu Missbrauch verleiten könnte.
Am 2. März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. In seiner Urteilserklärung legte es aber nur die Daumenschrauben für den Zugriff auf die Daten etwas fester an. Nur bei schweren Straftaten und mit der Einwilligung eines Ermittlungsrichters könne darauf zugegriffen werden. Die Speicherung auf Vorrat selbst sei aber in Ordnung (Link: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung).

Internetsperren

Im April 2008 machte die Noch-Familienministerin Ursula von der Leyen von sich Reden, indem sie Internetsperren für Seiten mit kinderpornographischen Inhalten forderte. Sie hatte seinerzeit nicht damit gerechnet, dass sich daraufhin ein Sturm der Entrüstung gegen sie auflehnte und ihr den Spitznamen „Zensursula“ bescherte. Kritiker meinten schnell, Internetsperren seien Quatsch und leicht zu umgehen. Hingegen sei das Löschen solcher Seiten viel effizienter. Und tatsächlich: Eine Kinderschutzorganisation zeigte, dass sie mit Hinweisen an die Anbieter von Servern innerhalb von acht Stunden kinderpornografische Seiten löschen lassen konnte (siehe Link hier).
Das “Zugangserschwerungsgesetz” wurde dennoch auf den Weg gebracht. Kritik gibt es auch nach wie vor gegenüber dem Verfahren. So soll das BKA täglich Listen mit zu sperrenden Seiten zusammenstellen und an die Telekommunikationsanbieter weiterleiten. Da laut Gesetz sonst niemand Einblick in diese Listen haben soll, bestünde die Gefahr, dass auch legale Seiten zensiert werden.

Interessant ist hieran außerdem noch, dass sich die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch den damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler dazu entschloss, die Anwendung des Gesetzes für ein Jahr auszusetzen. Es sollte erst geprüft werden, wie erfolgreich stattdessen Löschungen sind (und das BKA zeitigt hierbei Erfolge, siehe hier).
Damit wäre dies das erste, rechtskräftige Gesetz, das nicht umgesetzt wird. Was rechtlich ebenfalls problematisch ist.

SWIFT

“SWIFT” ist zunächst einmal nur die Abkürzung für “Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication” und bezeichnet ein internationales Banken-Kommunikationssystem, nicht nur zum Austausch von Finanztransaktionen, sondern auch zum bloßen Nachrichtenverkehr zwischen den weltweit verteilten Finanzhäusern.
Seit den Terroranschlägen in den USA im September 2001 übermittelt SWIFT vertrauliche Daten an die US-Geheimdienste, und zwar über internationale Überweisungen (siehe Link hier), mit der Begründung des “Kriegs gegen den Terror”.
Seit dem 1. August 2010 ist ein Abkommen der EU-Kommission in Kraft, wonach ein EU-Beamter die Auswertung der europäischen Daten im US-amerikanischen Finanzministerium übernimmt. Darüber hinaus will die EU in den nächsten fünf Jahren ein eigenes Überwachungssystem für den europäischen Zahlungsverkehr einführen (siehe Wikipedia-Artikel).

ELENA

“ELENA” ist die Abkürzung für “Elektronischer Entgeltnachweis” und firmiert auch als “JobCard”. Ziel ist es, Anträge auf Sozialleistungen schneller bearbeiten zu können und dadurch auch Personalkosten zu sparen. Die Umsetzung sieht aber wie folgt aus: Seit 1. Januar 2010 sind Arbeitgeber verpflichtet, jeden Monat einen Datensatz über jeden seiner Arbeitnehmer an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Möchte ein Arbeitnehmer ab dem Jahr 2012 Sozialleistungen beantragen, muss er zunächst eine sogenannte Signaturkarte anfordern. Erst wenn diese Karte zum Beispiel bei der Arbeitsagentur vorgelegt wird, kann der jeweilige Sachbearbeiter prüfen, ob Ansprüche bestehen.

Der Bielefelder Datenschutzverein Foebud listet hier auf, welche Daten die Arbeitgeber übermitteln bzw. gespeichert werden:

* Bruttoentgelt und Steuerklasse
* Kinderfreibetrag
* Angaben zur Tätigkeit, wöchentliche Arbeitszeit
* Renten-, Sozialversicherungs-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungabzüge
* Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer
* Name und Anschrift, Geburtsort, -datum und -name
* Angaben zu Arbeitgeber und Betrieb
* Anzahl, Beginn und Ende sowie „Arten“ von Fehlzeiten (z.B. Krankheit, Mutterschutz, Pflegezeit, Elternzeit, Wehrdienst/Zivildienst, usw.)
* Höhe und Art sonstiger steuerpfl. Bezüge (Weihnachts- u. Urlaubsgeld, zusätzl. Monatsgehälter, Gratifikationen,Tantiemen, Urlaubsabgeltungen, Abfindungen …)
* Höhe und Art von steuerfreien Bezügen (z.B. Pensionskasse-Zuwendungen durch den Arbeitgeber, Kurzarbeitergeld, steuerfreie Fahrtkostenzuschüsse, Zuschüsse bei Mutterschaft usw.)
* Zeitpunkt des Beginns sowie voraussichtliches und tatsächliches Ende einer Ausbildung
* Arbeitgeber-Zuschuss zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung
* Grund von Arbeitszeitänderungen
* Arbeitsstunden – aufgeschlüsselt in Arbeitsstunden jeder einzelnen Kalenderwoche des Monats
* Urlaubsanspruch und tatsächlich genommene Urlaubstage, Urlaubsentgelt
* Angaben zu befristeten Arbeitsverhältnissen
* Angaben zu Entlassungen und Kündigungen
* Auskunft über bereits erfolgte Abmahnungen im Vorfeld von Kündigungen
* Schilderung von „vertragswidrigen Verhalten“ des Angestellten/Arbeiters
* Vorruhestandsleistungen und -gelder, Abfindungen

Die Kritik richtet sich vornehmlich gegen die große Fülle an gespeicherten Daten und die Angst davor, wer alles darauf Zugriff hat. Eine Verfassungsbeschwerde wurde auch hierüber am 31. März 2010 eingereicht (siehe NW-Artikel hier).

Volkszählung “Zensus” 2011

Von der Volkszählung, die im Mai nächsten Jahres durchgeführt werden soll, ist relativ wenig in der Presse zu lesen. Das mag daran liegen, dass nicht alle Einwohner direkt befragt werden, sondern nur eine Stichprobe von maximal zehn Prozent. Daneben werden für ein Register 17,5 Millionen Immobilienbesitzer über ihre Häuser und Eigentumswohnungen befragt. Die restlichen Daten werden gewonnen, indem sie aus zahlreichen Quellen wie den Registern der Meldeämter oder der Bundesagentur für Arbeit zusammengeführt werden.

Der “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” listet an dieser Stelle auf, wo die Probleme hierbei liegen:

* Ein Viertel bis ein Drittel aller in Deutschland ansässigen Personen werden zu Zwangsbefragungen aufgesucht und müssen im Einzelfall “Erkundigungen” im familiären und nachbarschaftlichen Umfeld dulden.
* Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Ihre Einwilligung zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet.
* Die Zuordnung der zusammengetragenen Daten, also auch der Antworten aus den Fragebögen ist über eine jedem Einwohner und jeder Wohnadresse zugeordneten Nummer möglich. Eine eindeutige, gemeinsame Ordnungsnummer hatte das Bundesverfassungsgericht 1983 ausdrücklich verboten.
* Die Erhebung ist nicht anonym, da Rückschlüsse auf Ihre Identität möglich sind, solange diese Daten existieren. Aus technischer Sicht betrachtet entsteht ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen.
* Die zentrale Verfügbarkeit der Personenprofile weckt Begehrlichkeiten. Die Datenschutz-Skandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das Missbrauchspotenzial einmal angelegter Datensammlungen enorm ist.
* Die Abfrage der Daten laut deutschem Zensus-Gesetz geht über den von der EU geforderten Umfang hinaus, z. B. das Merkmal der Religionszugehörigkeit und die (freiwillige) Frage zur Weltanschauung und zum Glaubensbekenntnis, die insbesondere muslimische Glaubensrichtungen besonders differenziert. So ließe sich zum Beispiel eine Liste von Muslimen in Deutschland erstellen, die ihre Religionszugehörigkeit angegeben haben.

Und vielleicht noch…
Netzneutralität

Kein einfaches Thema, aber hochaktuell. Versuchen wir es ganz simpel: Jede und jeder hat sich schon einmal darüber geärgert, wenn die DSL-Verbindung lahmt, obwohl doch vertraglich eine stramme Bandbreite vereinbart war. Bekommt vielleicht der Nachbar, der Internet-TV bestellt hat und dafür mehr zahlt, Vorrang in der Datenlieferung? Wissen tut das niemand so genau. Und das ist einer der Ansätze der Initiative “Pro Netzneutralität”, die fordert, dass jeder Internetnutzer “künftig seine Emails, Dateien oder digitale Werke schnell, barriere- und diskriminierungsfrei transportieren” kann. Und zwar nicht nur derjenige, der es sich leisten kann (siehe Definition hier). Die Gefahr von Bevorzugung im Netz besteht tatsächlich:

Die Netzwerktechnologie ermöglicht es heute, Datenpakete, welche vom Sender zum Empfänger via Netzprovider gesendet werden, eine Vor- oder Nachrangigkeit zuzuteilen. Damit werden bestimmte Daten schneller oder langsamer transportiert. Die Telekommunikationsunternehmen wollen dadurch die Qualität, Schnelligkeit und Transportfähigkeit zu einem neuen Geschäftsfeld – auch vor dem Hintergrund des nur langsam vorankommenden Netzausbaus – entwickeln.

Das darf in einem Medium, das ursprünglich der freien Kommunikation und Meinungsbildung diente, nicht weiter ausufern. Hier gibt es eine Petition zum Unterzeichnen für die Gewährleistung von Netzneutralität. Blogger Markus Beckedahl hält seine Leser auf netzpolitik.org hierzu auf dem Laufenden. Die große Frage ist: Wird das Netz dem sich selbst regulierenden Markt überlassen oder braucht es dafür Vorgaben vom Staat? So wie in Finnland, wo der Internetzugang (mit DSL 1000) inzwischen ein Grundrecht ist?

All diese Vorhaben verdienen deutlich mehr Aufmerksamkeit als sie bisher bekommen. Die Vorstellung ist mindestens gruselig, all die Einschränkungen würden umgesetzt und jemand hätte aus einer hohen Position heraus Zugriff auf all die Datensammlungen.

Selbstverständlich ist das für jemanden, der sein Haus nicht bei Google Street View sehen will, kein Grund, auch weiterhin gegen die Fassadenansichten im Internet zu sein. Ich liefere sogar gerne eine Entkräftigung meines eigenen Arguments: Schlechtes wird nicht dadurch besser, wenn man es mit noch schlechterem vergleicht.

Aber das zieht auch nur dann, wenn man Street View schlecht findet. Und das ist (davon bin ich mittlerweile beinahe überzeugt) fast eine reine Glaubensangelegenheit.


Geschrieben am Mittwoch, 25. August 2010
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6 Kommentare zu “Was mehr Aufmerksamkeit als Google Street View verdient”

  1. Sebastian
    26. August 2010 um 07:53

    Die wichtigsten Datenschutzgräber kurz und knapp zusammengefasst. Danke Rouven!

  2. Richie
    26. August 2010 um 19:17

    Du hast das neue Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz vergessen. Das bietet sensationelle schutzmechanismen. Unter anderem soll es verdeckte Kameraüberwachung ( remember Lidl ) dadurch “verhindern”, indem es offene Kameraüberwachung legalisiert. Eine derart vorsorgliche Überwachung war bisher nicht erlaubt. Im Gegenteil, bisher war sowas Mitbestimmungspflichtig. Ganz nebenbei werden viele Mitbestimmungs- und Informationsrechte der Betriebsräte beschnitten, z.B. bei der stichprobenartigen Überprüfung von Telefonaten. Das Gesetz zum “Arbeitnehmer-Datenschutz” ist eigentlich eher ein Entwurf zur Legalisierung von Mitarbeiterüberwachung mit der Einschränkung, dass auf dem Klo keine Bespitzelung erlaubt ist.

    Gruß

    Richie

  3. Rouven (Author)
    26. August 2010 um 23:38

    @Richie: Vergessen hab ich es nicht, aber ich wollte bloß noch etwas seit dem Beschluss abwarten, bis einigermaßen klar ist, was genau es damit auf sich hat. Aber schon einmal danke für die Anregungen ;-)

  4. nixzen
    1. September 2010 um 21:57

    Google verdient in jedem Fall viel Aufmerksamkeit. Ich habe mir auf einen längeren Zugfahrt einmal die google Story durchgelesen.
    Da hat es sich dann ausgegoogelt, neben google Analytics, e Mails auslesen, Streetview und Co kauft sich google in Abrechnungunternehmen für Kreditkarten und Gendatenbanken ein.
    Da ist die Rasterfahandung von 73 Kindergeburtstag, die Daten von google in staatlichen Händen, nun ja sind sie nach amerikanischem Gesetz.
    1984 war Gestern, google ist halt heute, nur sehr sehr gut verpackt. Gib den Leuten ein nettes Gadget wie google earth und streetview und schon sind all die hippen Gadgetsucher ruhig gestellt und hinterfragen den Rest nicht mehr.
    Was google gibt ist wenig, was sie einem nehmen ist viel.

  5. Lesezeichen | Too much information
    5. November 2010 um 12:10

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  6. Too much information » Lesezeichen
    15. Februar 2011 um 21:10

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